Tarifvertrag der metall- und elektroindustrie m-v

Kündigung auf Initiative des Arbeitnehmers. Ein Arbeitsvertrag kann von einem Arbeitnehmer jederzeit mit einer zweiwöchigen schriftlichen Kündigung gekündigt werden. Nach Zustimmung der Parteien kann eine solche Kündigung vor Ablauf der zwei Wochen erfolgen (Artikel 80 LC). Artikel 398 LC definiert Tarifkonflikte als ungelöste Unterschiede zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Bezug auf: Eine Vereinbarung gilt auch für alle Arbeitgeber, die Mitglieder eines Arbeitgeberverbandes sind, der die Vereinbarung ausgeführt hat. Die Kündigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband befreit einen Arbeitgeber nicht von der Einhaltung der Vereinbarung, die zum Zeitpunkt seiner Mitgliedschaft unterzeichnet wurde. Ein Arbeitgeber, der in den Verein eingetreten ist, während eine Vereinbarung gültig blieb, ist verpflichtet, diese Vereinbarung einzuhalten. Nach Art. 36 LC sind sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmervertreter berechtigt, Tarifverhandlungen einzuleiten. Nach Eingang eines schriftlichen Vorschlags zur Aufnahme von Tarifverhandlungen muss die andere Partei innerhalb von sieben Kalendertagen in die Verhandlungen eintreten. Im Mai 2012 unterzeichneten die Sozialpartner der deutschen Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg einen neuen Tarifvertrag. Die Beschäftigten in der Industrie erhalten Lohnerhöhungen, und die Vereinbarung sieht auch neue Regelungen für Leiharbeitnehmer und Auszubildende in metallverarbeitenden Betrieben vor. Sie hat eine Laufzeit von 13 Monaten und dient als Pilotvereinbarung für andere Regionen. Ende desselben Monats wurde außerdem eine gesonderte Vereinbarung über Leiharbeitnehmer in der Branche geschlossen.

Am 19. Mai 2012 begrüßte der Vorsitzende von Südwestmetall, Rainer Dulger, den jüngsten Kompromiss in der Metallindustrie (siehe Pressemitteilung). Seiner Ansicht nach ließ die neue Vereinbarung den Unternehmen Raum, flexibel mit den Vorschriften über die Bindung neu qualifizierter Lehrlinge und die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern umzugehen. Der Südwestmetall-Vorsitzende betonte zudem, dass die Lohnerhöhung von 4,3 Prozent die positive wirtschaftliche Entwicklung in der Branche widerspiegele, von der die Beschäftigten profitierten. Die neue Vereinbarung tritt am 1. November 2012 in Kraft und läuft bis 2017.